Zahlreiche offene Fragen zur Anerkennung der evangelikalen Freikirche ICF Karlsruhe als Träger der freien Jugendhilfe
(Quelle Titelbild: icf.church/karlsruhe/de/vor-ort-in-karlsruhe). Mit ausführlichen Fragekatalogen hat sich FundiWatch nun zu dem Verfahren zur Anerkennung des ICF Karlsruhe als Träger der freien Jugendhilfe an die Verwaltung der Stadt Karlsruhe und an das Regierungspräsidium Karlsruhe gewendet.
Die Fragen beziehen sich auf das tatsächliche Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen und die Zulässigkeit eines nichtöffentlich geführten „Austauschgesprächs“ zwischen dem Jugendhilfeausschuss und dem ICF Karlruhe, nachdem öffentlich Kritik an der geplanten Anerkennung geäußert wurde.
Was bisher geschah: Offene Fragen, Gespräche hinter verschlossenen Türen…
Wie bereits berichtet, hat das ICF Karlsruhe im Frühjahr die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII beantragt. Die Stadtverwaltung hatte die Anerkennung empfohlen. Eine ursprünglich bereits für den 19.06.2026 geplante öffentliche Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses wurde nach Kritik u.a. in einem Offenen Brief von FundiWatch vorerst wieder von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Bürgermeisterin Yvette Melchien (SPD), teilte FundiWatch anschließend zwar mit, man nehme die Fragen aus dem Offenen Brief „sehr ernst“ und werde diese in die „weitere Prüfung mit aufnehmen„. Inhaltliche Antworten auf unsere Fragen erhielten wir jedoch trotz mehrfacher Nachfragen nicht.
Stattdessen lud Melchien Anfang Juli die Mitglieder*innen des Jugendhilfeausschusses zu einem „gemeinsamen Austausch“ mit Vertreter*innen des ICF Karlsruhe ein, das seitens des ICF Karlsruhe als „Klärungsgespräch“ bezeichnet wurde.
Und: Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. Obwohl der Jugendhilfeausschuss nach den Vorgaben der Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich zu tagen hat.
Politische Meinungsbildung in Hinterzimmergesprächen: Nichtöffentliche Vorgespräche „geübte Praxis“?
Auf kritische Nachfrage von FundiWatch, mit welcher Begründung der Austausch mit dem ICF Karlsruhe nicht in einer öffentlichen Sitzung erfolgte, teilte die Stadt mit, es sei
„…geübte Praxis, dass Vorgespräche und Fachgespräche außerhalb von Gremien- und Ausschusssitzungen stattfinden und diese nicht-öffentlich geführt werden“.
Das sei Teil der politischen Meinungsbildung der Mitglieder der Gremien und Ausschüsse. Ein Protokoll zu dem geführten Austausch existiere nicht.
Warum die Öffentlichkeit an dieser Meinungsbildung nicht teilhaben soll – insbesondere wenn es um „Klärung“ öffentlicher Kritik geht und ausschließlich diejenige Organisation teilnehmen darf, die einen Beschluss zu ihren Gunsten begehrt – bleibt offen.
Bemerkenswert auch: Ausgerechnet der Vorstand der Karlsruher SPD-Fraktion, dem auch Melchien angehört, teilte nach seiner Neuformation mit:
„Das Ziel ist es, über die sozialen Medien und
unserere Homepage interessierte Personen immer auf dem neusten Stand der Fraktionsarbeit
zu halten und in regelmäßigen Rythmen über diese zu infiormieren. Der kurze, einfache Draht
ist für die SPD-Fraktion besonders wichtig und ermöglicht den schnellen Austausch mit den
Karlsruher*innen.“ [sic]
Von diesem „kurzen, einfachen Draht“ können wir offenbar nur träumen. Allerdings sind wir ja auch keine Karlsruher*innen…
FundiWatch hakt nach – Anspruch der Öffentlichkeit auf transparente Entscheidung
Vor diesem Hintergrund wendet sich FundiWatch nun mit den bereits erwähnten ausführlichen Fragenkatalogen an die Stadt Karlsruhe und das Regierungspräsidium Karlsruhe als für die Stadt zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Ähnliche Fragen richteten wir auch an die im Jugendhilfeausschuss vertretenen demokratischen Parteien.
Unseres Erachtens hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob die Voraussetzungen der Anerkennung sorgfältig geprüft wurden.
Schließlich ist die international agierende Freikirche u.a. aufgrund ihrer teils christlich-fundamentalistischen, queerfeindlichen, herrschaftstheologischen Ideologien und einer stark missionarischen Ausrichtung äußerst umstritten. Auch bietet das ICF Karlsruhe umstrittene „Befreiungsgebete“ wie SOZO (die teils auch zur „Befreiung von der Sünde der Homoesexualität“ eingesetzt werden) an und sieht sich ausdrücklich als Teil des internationalen ICF Movements.
Mission oder professionelle Jugendarbeit? „Wir investieren in Gottes Königsreich“
Als Voraussetzung zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sind bestimmte gesetzliche Voraussetzungen zu erfüllen.
Unter anderem sehen die Grundsätze der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden vor, dass Vereinigungen, „die überwiegend der Lehre und Verbreitung einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft dienen“, nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden können. Dafür, dass genau das beim ICF Karlsruhe der Fall ist, spricht jedoch sehr viel. So verweist die Stadtverwaltung laut einem Bericht der KONTEXT-Wochenzeitung darauf, dass der Vereinszweck laut Satzung des ICF Karlsruhe unter anderem durch die „Verbreitung und Förderung der biblischen Botschaft“, missionarische Veranstaltungen, Gemeindegründung und Gemeindeaufbau, christliche Seelsorge und Schulungen zum christlichen Leben verwirklicht werde.
Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen von Prediger Jonas Günter in einem Gottesdienst im ICF Karlruhe am vergangenen Sonntag. Im Rahmen eines Spendenaufrufs teilte Günter dort mit großer Überzeugung mit:
„Wir investieren auch in Kinder- und Jugendarbeit, aber wir investieren nicht in einen sichtbaren Verein, sondern wir investieren in Gottes Königreich.“
Ist das professionelle Jugendarbeit?
Gastprediger beim ICF Karlsruhe am vergangenen Wochenende: „Tödlicher Feminismus“?
Der Gottesdienst im ICF Karlsruhe am vergangenen Sonntag war auch aus anderen Gründen bemerkenswert.
Als Gastprediger trat dort nämlich Viktor Dreier auf. Dreier ist Prediger der ebenfalls evangelikalen-freikirchlichen Move Church.
Auf seinem Instagram-Profil teilt Dreier begeisterte Besuche von ihm und seiner Familie bei der Trump-nahen kalifornischen Bethel Church in Redding. Erst vor zwei Wochen teilte Dreier ein Instagram-Reel des eng mit der AfD verbundenen Predigers Tobias Riemenschneider von der Christuskirche Frankfurt unter dem Titel „Tödlicher Feminismus“.
Grund genug, vor diesem ideologischen Umfeld zu warnen? Mit einer Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe würden sich die Einflussnahmemöglichkeiten des ICF Karlsruhe auf die Jugendarbeit deutlich vergrößern. Beispielsweise auch im Hinblick auf dann bestehende Vorschlagsrechte für Mitglieder*innen des Jugendhilfeausschusses, die wiederum weiteren entsprechend ideologisch geprägten Vereinigungen den Weg in die freie Kinder- und Jugendarbeit ebnen können.
Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam im Blick behalten.
